Landrat NW Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats in Kürze

Der Landrat Nidwalden hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

- ein Postulat von Landrat Andreas Gander-Brem (Mitte) zur zeitgemässen Ausrüstung und Umgestaltung des Landratssaals mit 48 zu 6 Stimmen als erledigt abgeschrieben und den Regierungsrat beauftragt, einen Objektkredit für den Umbau im Sinne der Midi-A-Variante vorzulegen.

- den Objektkredit für die Entlastungsstrasse Stans-West in der Höhe von 18,8 Millionen Franken mit 39 zu 16 Stimmen bewilligt. Ein überparteilicher Rückweisungsantrag scheiterte mit 25 zu 31 Stimmen. Das letzte Wort hat nun das Stimmvolk.

- eine Motion von Andreas Gander-Brem (Mitte) betreffend der Gesetzesgrundlage zur Förderung der Kinder und Jugendlichen mit 41 zu 16 Stimmen angenommen.

- die Staatsrechnung 2021 einstimmig genehmigt. Sie schliesst mit einem Plus von 7,4 Millionen Franken und somit deutlich besser als budgetiert ab.

- den Rechenschaftsbericht des Regierungsrats über das Jahr 2021 einstimmig genehmigt.

- den Rechenschaftsbericht der Gerichte über das Jahr 2021 einstimmig genehmigt.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2021 der Nidwaldner Kantonalbank einstimmig genehmigt.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2021 der Nidwaldner Sachversicherung einstimmig genehmigt.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2021 des Nidwaldner Hilfsfonds einstimmig genehmigt.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2021 der Ausgleichskasse einstimmig genehmigt.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2021 der IV-Stelle einstimmig genehmigt.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2021 der Familienausgleichskasse einstimmig genehmigt.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2021 der Spital Nidwalden Immobilien-Gesellschaft (SNIG) einstimmig genehmigt.

- den Geschäftsbericht 2021 der Spital Nidwalden AG zur Kenntnis genommen.

- den Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2020 des Informatikleistungszentrums der Kantone Ob- und Nidwalden zur Kenntnis genommen.

- den Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht und zur Jahresrechnung 2021 des Verkehrssicherheitszentrums Ob- und Nidwalden zur Kenntnis genommen.

- die Beantwortung der Interpellation von Landrat Josef Bucher (Mitte) zu Erdgas- und Tiefengeothermie zur Kenntnis genommen.

- die Beantwortung der Interpellation von Joseph Niederberger (Mitte) zur zukünftigen Entwicklung des Feuerwehrwesens zur Kenntnis genommen.

- Gesuche um Erteilung des Kantonsbürgerrechts behandelt.

- die Amtsdauer 2018 bis 2022 abgeschlossen und die abtretenden Regierungsräte, Baudirektor Josef Niederberger (Mitte) und Finanzdirektor Alfred Bossard (FDP), verabschiedet.