Kantonsrat OW Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats

Der Obwaldner Kantonsrat hat am Donnerstag:

Keystone-SDA, bum, sda

25.05.2023, 17:13

25.05.2023, 17:16

SDA

- Stefan Keller einstimmig zum geschäftsleitenden Obergerichtspräsidenten für den Rest der Amtsdauer bis 2024 gewählt.

- Sandra Christen und Simone Germann gemeinsam in das Amts als Staatsanwältin des Kantons Obwalden für den Rest der Amtsdauer bis 2026 gewählt.

- den Nachtrag zum Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung in zweiter Lesung mit 53 zu 0 Stimmen genehmigt.

- den Nachtrag zum Datenschutzgesetz nach dem Eintreten in erster Lesung beraten; die Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Lesung.

- vom Amtsbericht über die Rechtspflege einstimmig Kenntnis genommen.

- einstimmig den Geschäftsbericht des Regierungsrates und die Staatsrechnung 2023 genehmigt. Die Rechnung schliesst nach Vornahme von zusätzlichen Abschreibungen (2,4 Millionen Franken) und Einlage in die Reserven (15 Millionen Franken) mit einem Gewinn von 2,1 Millionen Franken.

– ohne Gegenstimmen Rechnung und Rechenschaftsbericht 2022 des Kantonsspitals Obwalden gutgeheissen.

- einstimmig den Geschäftsbericht und die Rechnung 2022 der Obwaldner Kantonalbank genehmigt.