Kantonsrat OW Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats

bum, sda

26.5.2023 - 12:33

Der Obwaldner Kantonsrat hat am Freitag:

26.5.2023 - 12:33

- den Geschäftsbericht und die Rechnung 2022 des Elektritzitätswerkes Obwalden (EWO) einstimmig genehmigt.

- vom Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden oppositionslos Kenntnis genommen.

- vom Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden mit 53 Stimmen, bei einer Enthaltung, Kenntnis genommen.

- vom Wirkungsbericht der Regierung zur kantonalen Steuerstrategie von 2005 mit 53 Stimmen, bei einer Enthaltung, Kenntnis genommen.

- vom Wirkungsbericht der Regierung zum innerkantonalen Finanzausgleich einstimmig Kenntnis genommen.

- eine Motion zur steuerlichen Förderung von Investitionen in ökologische Anlagen mit 46 zu 7 Stimmen angenommen.

bum, sda