Kantonsrat OW Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats

Der Kantonsrat Obwalden hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

- Eveline Jost als stellvertretende Datenschutzbeauftragte für den Rest der Amtsdauer bis 2024 gewählt.

- die Totalrevision der Verordnung über die Schätzungsgebühren mit 51 Stimmen beschlossen. Ebenfalls genehmigt wurden die Anträge der vorberatenden Kommission. Diese forderte eine Mindesthöhe von 100 Franken bei der Wertgebühr zu streichen. Der Kantonsrat stimmte mit 26 zu 22 Stimmen und 3 Enthaltungen zu.

- diverse Verwaltungsgeschäfte zur Kenntnis genommen. Darunter den Leistungsauftrag und den leistungsbezogenen Kredit an das Kantonsspital Obwalden.

- das Budget 2024 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2024 bis 2029 verabschiedet.