Kantonsrat OW Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats

Der Obwaldner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

- Wahlen abgehalten. Das geschäftsleitende Obergerichtspräsidium für die Amtsdauer 2024 bis 2028 wurde mit Stefan Keller besetzt. Das Vizepräsidiums der Abteilung Obergericht übernimmt Ruth von Rotz-Spichtig. Das Vizepräsidium der Abteilung Verwaltungsgericht wird Alois Vogler innehaben und Werner Dreyer wird Vizepräsident des Kantonsgerichts.

- in einer zweiten Lesung den Nachtrag zum Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht mit 30 zu 21 Stimmen und zwei Enthaltungen zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.

- in einer zweiten Lesung einem Nachtrag zum kantonalen Waldgesetz mit 40 zu 12 Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.

- über die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege im Kanton Obwalden diskutiert und dieses mit 45 zu 8 Stimmen gutgeheissen.

- den Amtsbericht über die Rechtspflege beschlossen.

- den Geschäftsbericht und die Staatsrechnung 2023 einstimmig genehmigt.

- einen Verpflichtungskredit in Höhe von 8,26 Millionen Franken für den Umzug der Kantonsbibliothek in das ehemalige Gebäude der Obwaldner Kantonalbank genehmigt sowie die angepasste Immobilienstrategie behandelt.

liku, sda