Kantonsrat OW Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze

kad, sda

1.7.2022 - 12:20

Der Kantonsrat Obwalden hat in seiner Sitzung vom Freitag:

- die neue Legislatur eröffnet.

- die Wahlen der Mitglieder von Kantons- und Regierungsrat bestätigt.

- Regula Gerig-Bucher (CSP) zur neuen Kantonsrätin gewählt. Ihr Vize ist Dominik Rohrer (CVP/GLP), 1. Stimmenzähler Peter Gasser (FDP), 2. Stimmenzähler Hubert Schumacher (SVP) und neu in die Ratsleitung schaffte es Daniel Blättler (SVP). Er setzte sich in einer Kampfwahl gegen Dominik Imfeld (CVP/GLP) durch.

- Kommissionswahlen vorgenommen.

- Beat Hug für weitere vier Jahre zum Ratssekretär gewählt.

- Sicherheits- und Sozialdirektor Christoph Amstad (CVP) zum neuen Landammann gewählt. Sein Stellvertreter und Landstatthalter ist Baudirektor Josef Hess (parteilos).

- Nicole Frunz für weitere vier Jahre als Landschreiberin bestätigt.

- Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gewählt.

- eine Motion von Dominik Imfeld (Mitte) zu einer öffentlich-privaten Partnerschaft im Bereich Energie und Klima mit 32 zu 19 Stimmen in ein weniger verbindliches Postulat umgewandelt und mit 40 zu 13 Stimmen überwiesen.

- eine Motion der FDP-Kantonsräte Branko Balaban und Martin Hug zur Abschätzung des Aufwands für die Beantwortung von Vorstössen mit 28 zu 24 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht überwiesen.

- eine Interpellation von Daniel Windisch (CSP) zum Referendum gegen die Sanierung der Psychiatrie Sarnen ohne Diskussion behandelt.

kad, sda