Kantonsrat OW Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze

kad, sda

27.10.2022 - 17:00

Der Kantonsrat Obwalden hat in seiner Sitzung vom Donnerstag, die zum zehnten Mal seit 1969 extra muros in der Exklave Engelberg stattfand:

Keystone-SDA, kad, sda

- Brigitte Scheuber aus Engelberg für den Rest der Amtsdauer bis 2024 als Richterin am Obergericht vereidigt.

- den Rücktritt des Obergerichtspräsidenten Andreas Jenny aus Sachseln per August 2023 einstimmig genehmigt.

- das neue Öffentlichkeitsgesetz in erster Lesung beraten. Das Parlament sprach sich mit 31 zu 18 Stimmen bei 1 Enthaltung dafür aus, dass die neuen Regeln auch für Anstalten wie das Elektrizitätswerk Obwalden, das Kantonsspital oder die Ausgleichskasse gelten sollen, wie es die vorberatende Kommission vorschlug. Die Regierung wollte diese sowie die Kantonalbank vom Öffentlichkeitsprinzip befreien.

- die Einführung der Arbeitszonenbewirtschaftung im kantonalen Richtplan mit 37 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen genehmigt. Einen Rückweisungsantrag wegen Bedenken aus der Gemeinde Alpnach lehnte der Rat mit 27 zu 17 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.

- die Langfriststrategie 2032+ der Regierung mit 48 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung genehmigt. Auf Antrag der vorberatenden Kommission ergänzte der Rat die 13 strategischen Ziele um jenes der Versorgungssicherheit mit Grundnahrungsmitteln und Energie mit 28 zu 17 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Eine Anmerkung der SP, die Massnahmen gegen die Überalterung forderte, fand dagegen keine Mehrheit.

- Geschäftsberichte zum Laboratorium der Urkantone, zur Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sowie zur Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch zur Kenntnis genommen.

- mit 45 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung einen Objektkredit von 353'000 Franken genehmigt für die Aufrüstung des Kantonsratssaals in Sarnen. Damit sollen Monitore installiert, ein kombiniertes Mikrofon- und Abstimmungssystem gekauft und WLAN sowie Steckdosen für die Ratsmitglieder angeboten werden.

- mit 47 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Zusatzkredit von 64,1 Millionen Franken für das Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal genehmigt.

- eine Volksmotion aus den Reihen der Juso, die gratis Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden fordert, mit 44 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

- eine Motion aus den Reihen der SVP einstimmig abgelehnt, die das historische Psychiatrie-Gebäude in Sarnen aus dem Schutzinventar entlassen wollte. Das Stimmvolk hatte sich im September bereits hinter die Sanierungspläne der Regierung gestellt, gegen die die SVP das Referendum ergriffen hatte.

- mehrere Interpellationen behandelt.