Kantonsrat OW

Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze

kad, sda

1.12.2022 - 16:30

Der Kantonsrat Obwalden hat in seiner Sitzung vom Donnerstag:

kad, sda

1.12.2022 - 16:30

- Das neue Öffentlichkeitsgesetz nach zweiter Lesung verabschiedet mit 43 zu 8 Stimmen. Es regelt den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Ein Ablehnungsantrag von Kantonsrat Daniel Blättler (SVP), der den Mehraufwand kritisierte, den das neue Gesetz bringe, fand keine Mehrheit. Selbst seine Partei stellte sich grossmehrheitlich hinter das Gesetz.

- einstimmig eine Vereinbarung für den Ausbau des E-Governments gemeinsam mit dem Kanton Nidwalden und den Gemeinden verabschiedet.

- den Leistungsauftrag 2023 und den Kredit für das Kantonsspital Obwalden mit 50 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden mit 6,4 Millionen Franken abgegolten, dazu kommen knapp 2 Millionen Franken für die Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen.

- das Budget 2023 sowie den Aufgaben- und Finanzplan bis 2028 einstimmig bewilligt. Weil die Nationalbank kein Geld an die Kantone ausschütten dürfte, entnimmt Obwalden 3,4 Millionen Franken aus der Schwankungsreserve.

- den Bericht der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission der Hochschule Luzern (IFHK HSLU) 2021 einstimmig zur Kenntnis genommen.

- den Rahmenkredit von gut 1 Million Franken bis 2025 für die überregionalen Kultureinrichtungen einstimmig genehmigt.

kad, sda