Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze

Der Kantonsrat Obwalden hat in seiner Sitzung vom Donnerstag:

- einen Nachtrag zum Gesetz über Ergänzungsleistungen in erster Lesung beraten. Dabei geht es um die Anrechnung von Liegenschaften, die nicht von den Bezügerinnen und Bezügern bewohnt werden. Es handelt sich lediglich um eine formale Anpassung. Die Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Lesung.

- einstimmig den Selbstbehalt bei der Prämienverbilligung für 2023 erhöht auf 10 Prozent ab 35'000 Franken Einkommen.

- einstimmig eine Motion der FDP zur einfacheren Bewilligung von energetischen Massnahmen überwiesen.

- eine Motion von Dominik Rohrer (CVP) mit 35 zu 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Sie verlangte einen besseren Zugang der Gemeinden zu den Steuerdaten zwecks exakterer Budgetierung.

- eine Interpellation behandelt.

kad, sda