Kantonsrat OW Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze

Der Obwaldner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

Keystone-SDA, liku, sda

25.01.2024, 15:15

SDA

- die Rücktrittsschreiben zweier Kantonsräte zur Kenntnis genommen. Ivo Herzog (SVP) kündigte seinen Rücktritt per Ende Juni 2024 aus beruflichen Gründen an. Guido Cotter (SP) tritt per Ende Amtsjahr 2023/24 zurück, um einer jüngeren Person Platz zu machen.

- den Verpflichtungskredit in der Höhe von 9,5 Millionen Franken für den Umzug der Kantonsbibliothek in das ehemalige Gebäude der Obwaldner Kantonalbank in Sarnen an die Regierung zurückgewiesen. Obwohl ein Umzug von einem Grossteil der Parteien unterstützt wird, forderten sie den Regierungsrat dazu auf, die Mietkosten mit dem Eigentümer neu zu verhandeln. Der Antrag auf Rückweisung wurde mit 23 zu 21 Stimmen knapp angenommen.

- einen Beschluss über einen Objektkredit an die Gemeinde Kerns für das Wasserversorgungsprojekt Melchtal gefasst. Die Kosten des Gesamtprojekts belaufen sich auf rund 9,3 Millionen Franken. Der Kanton will die Gemeinde Kerns mit einem Beitrag von 90 Prozent des in Aussicht gestellten Bundesbeitrags – höchstens aber 610'482 Franken – unterstützen. Das Geschäft wurde mit 42 Ja-Stimmen gutgeheissen.

- eine Motion zur Erhöhung der Trägerrestfinanzierung der Fachhochschule Zentralschweiz um 0,5 Prozent mit 29 zu 14 Stimmen und einer Enthaltung abgewiesen.

- eine Interpellation der SVP-Fraktion mit Namen «Kartell des Schweigens», welche der Regierung Intransparenz im Zusammenhang mit dem Bundesasylzentrum Glaubenberg vorwirft, beantwortet.