Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze

kad, sda

2.12.2021 - 17:30

Der Kantonsrat Obwalden hat in seiner Sitzung vom Donnerstag, die wegen der Coronapandemie in der Aula Cher in Sarnen stattfand:

kad, sda

2.12.2021 - 17:30

- den vorzeitigen Rücktritt von Kantonsrat André Windlin (FDP) einstimmig genehmigt. Der freisinnige Kernser wird auf den 1. Januar 2022 Leiter des Amts für Landwirtschaft und Umwelt. Er war seit 2018 im Kantonsparlament.

- Rebecca Duss zur neuen Staatsanwältin und stellvertretenden Jugendanwältin gewählt für die Amtsdauer 2022 bis 2026.

- in erster Lesung zwei Nachträge zum Gesetz zur Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches beraten. Dabei geht es um das Finanzierungsmodell der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) und die Möglichkeit zur Schaffung eines Zweckverbands, damit die Gemeinden ihre Sozialdienste zusammenführen können.

- den leistungsbezogenen Kredit 2022 für das Kantonsspital Obwalden über 8,6 Millionen Franken mit 49 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt und den Leistungsauftrag im bisherigen Umfang belassen.

- den Bericht der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission der Hochschule Luzern 2020 einstimmig zur Kenntnis genommen.

- einstimmig das Kantonsbudget 2022 genehmigt. Es schliesst bei einem Gesamtaufwand von 329,6 Millionen Franken mit einem Plus von 3,7 Millionen Franken. Als einzige Mehrausgabe genehmigte der Rat mit 37 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung 100'000 Franken für das Energieförderprogramm. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 25,9 Millionen Franken. Den Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2022 bis 2027 nahm der Rat zur Kenntnis.

- einen Rahmenkredit von 34,7 Millionen Franken für das Bauprogramm Kantonsstrassen für die Jahre 2022 bis 2027 mit 40 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. Einen Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion lehnte der Rat ab.

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