Kantonsrat SZ Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch:

– mit 47 zu 46 Stimmen eine Senkung des Steuerfusses von 150 auf 120 Prozent beschlossen und den Voranschlag 2022, der mit einem Plus von 40 Millionen Franken rechnet, genehmigt. Zudem nahm er den Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 zustimmend zur Kenntnis.

– Ausgaben von 7,28 Millionen Franken für die Abgeltung von Mehrkosten und Mindererträgen der Schwyzer Spitäler im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mit 81 zu 7 Stimmen bewilligt.

– den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die Pädagogische Hochschule Schwyz 2022-2023 und das Globalbudget 2022 mit 88 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

– die Volksinitiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft» mit 58 zu 25 Stimmen abgelehnt – wie auch den Gegenvorschlag des Regierungsrats mit 47 zu 35 Stimmen. Damit sprach sich der Kantonsrat gegen die Fusion von Kollegium Schwyz und Theresianum Ingenbohl aus.

– den abgeänderten Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Volksinitiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» mit 79 zu 5 Stimmen genehmigt. Dieser Kompromissentscheid führte zum Rückzug des Volksbegehrens.

– die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an 51 ausländische Personen stillschweigend genehmigt.

sda