Kantonsrat SZ Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch:

Keystone-SDA, sda

27.04.2022, 17:10

SDA

– den Bericht 2021 und die Rechnung 2021 der Schwyzer Kantonalbank mit 94 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

– den Bericht 2021 des kantonalen Bürgschaftsfonds einstimmig gutgeheissen.

– das Kinderbetreuungsgesetz des Regierungsrats als Gegenvorschlag zur SP-Volksinitiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» mit 78 zu 14 Stimmen angenommen.

– eine auf Grund von Projektanpassungen nötige Erhöhung der Ausgaben um 3,8 Millionen Franken für die Sanierung und den Ausbau der Ortsdurchfahrt in Freienbach West einstimmig bewilligt.

– die SP-Motion «Deutliche Steuersenkung für den Mittelstand» mit 75 zu 17 Stimmen nicht erheblich erklärt.

– den Bericht zur erheblich erklärten Motion «Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Massnahmenplan Radrouten» mit 60 zu 23 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen und die Motion mit 58 zu 26 Stimmen als erledigt abgeschrieben.