Kantonsrat SZ Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats

sda

15.2.2023 - 13:55

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch:

sda

– die Ersatzwahl von vier neuen Kantonsratsmitgliedern erwahrt: Thomas Grieder (FDP, Wollerau), René Krauer (SVP, Schwyz), Natalie Eberhard Staub (SP, Lachen) und Ursi Reichmuth (SP, Schwyz).

– Ersatzwahlen vorgenommen für die Kommission für Bildung und Kultur sowie die Rechts- und Justizkommission.

– die SP-Motion «Stimmrecht auf Gemeinde- und Bezirksebene für Personen mit Niederlassungsbewilligung» mit 70 zu 24 Stimmen nicht erheblich erklärt.

– die FDP-Motion «Solaranlagen vereinfacht bewilligen» mit 95 zu 0 Stimmen erheblich erklärt.

– die SP-Motion «Geschlechtsneutrale Sprache in allen Gesetzen» mit 50 zu 45 Stimmen nicht erheblich erklärt.

– für die Totalsanierung der Schwyzerstrasse in Ingenbohl 7,16 Millionen Franken einstimmig bewilligt.

– die SP-Motion «In der Inflation die Familien unterstützen – Familienzulagen erhöhen» mit 77 zu 17 Stimmen nicht erheblich erklärt.

– das Gesetzgebungsprogramm 2023-2024 der Regierung mit 77 zu 0 Stimmen genehmigt.

– das SP-Postulat «Studierende der PH Schwyz im Kanton behalten: Arbeitsbedingungen verbessern» mit 48 zu 47 Stimmen erheblich erklärt.

- mehrere Interpellationen behandelt und erledigt.