Kantonsrat SZ Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats

Der Kantonsrat Schwyz hat am Donnerstag:

Keystone-SDA, sda

29.06.2023, 15:20

SDA

– die Ersatzwahl von Bianca Bamert Sopko (SP, Freienbach) erwahrt.

– Max Helbling (SVP, Steinberg) einstimmig zu seinem neuen Vizepräsidenten für ein Jahr gewählt, ebenso zwei Stimmenzähler, nämlich Dominik Zehnder (FDP, Bäch) und Mathias Bachmann (Mitte, Merlischachen).

– die Rechenschaftsberichte 2022 der kantonalen Gerichte ohne Gegenstimmen zustimmend zur Kenntnis genommen.

– den Tätigkeitsbericht 2022 des kantonalen Öffentlichkeit- und Datenschutzbeauftragten mit 93 zu 3 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen.

– die GLP-Einzelinitiative «Klimaschutz als Grundauftrag in die Schwyzer Kantonsverfassung» mit 51 zu 37 Stimmen abgelehnt

– Ausgaben von 3,05 Millionen Franken für die Erweiterung des Löschturms auf der Übungsanlage für Feuerwehr und Zivilschutz in Schwyz zu einem Taktikturm mit 94 zu 0 Stimmen genehmigt.

– die SVP-Motion «Sozialabzüge erhöhen und Kaufkraft stärken – jetzt» mit 47 zu 44 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 91 zu 4 Stimmen erheblich erklärt.

– Ausgaben von 123 Millionen Franken für die Sanierung und den Ausbau der Hauptstrasse H8 zwischen der Dritten Altmatt Nord, Höli und Biberbrugg mit 91 zu 0 Stimmen genehmigt.

– die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an 86 ausländische Personen stillschweigend genehmigt.

– das Postulat «Erschaffung einer bezahlten Behördenstelle zusätzlich zur Gleichstellungskommission» mit 54 zu 38 Stimmen nicht erheblich erklärt.

– das Postulat «Häusliche Gewalt ist nicht Privatsache – öffentlicher Handlungsbedarf gegeben» mit 67 zu 23 Stimmen nicht erheblich erklärt.

– das Postulat «Potenzial gezielter und wirksamer steuerlichen Entlastungen» fast einstimmig erheblich erklärt.