Kantonsrat SZ Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats

sda

20.9.2023 - 16:34

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch:

sda

– die Ersatzwahl von Claudia Rickenbacher (Die Mitte, Reichenburg) und Marco Heinzer (FDP, Einsiedeln) erwahrt. Sie ersetzen die zurückgetretenen Roger Brändli beziehungsweise Christian Grätzer.

– die Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrats von der Traktandenliste genommen.

– den Bericht zum Postulat «Neues Leitbild für nachhaltiges Bauen» zur Kenntnis genommen.

– die Motion «Progression bei der Besteuerung von Kapitalauszahlungen anpassen» mit 49 zu 44 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 78 zu 14 Stimmen erheblich erklärt.

– die Motion zur Schaffung einer Ombudsstelle im Kanton Schwyz mit 50 zu 44 Stimmen nicht erheblich erklärt.

– die Motion «Gemeinden im Flüchtlingswesen entlasten» mit 55 zu 35 Stimmen nicht erheblich erklärt.

– die Motion «Für transparente Vormieten – Formularpflicht einführen» mit 72 zu 19 Stimmen nicht erheblich erklärt.

– den Bericht zum Vollzug des Postulats «Altern in Würde! Ergänzungsleistungen für Alters- und Pflegeheime anpassen» zur Kenntnis genommen.

– das Postulat «Offensive für E-Busse: CO2-Ausstoss des strassengebundenen öV bis 2030 um mindestens 50 Prozent reduzieren» mit 47 zu 45 Stimmen erheblich erklärt.

– fünf weitere Postulate und sechs Interpellationen behandelt.