Kantonsrat SZ

Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats in Kürze

vin, sda

16.2.2022 - 15:56

Der Schwyzer Kantonsrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch:

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16.2.2022 - 15:56

- die Vorlage über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen mit 83 zu 1 Stimmen genehmigt.

- Ausgaben von knapp fünf Millionen Franken für Sanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2 in Seewen mit 86 zu 7 Stimmen bewilligt.

- die Motion «Feuerwehrersatzabgabe: Unnötigen administrativen Aufwand für Gemeinden reduzieren» mit 44 zu 38 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- die Motion «Nachweis über adäquate Kontrolle der Cyberrisiken in Spitälern als Voraussetzung für die Betriebsbewilligung» mit 56 zu 27 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 73 zu 16 Stimmen erheblich erklärt.

- das Postulat «Kurz- bis mittelfristige Erhöhung der Behandlungskapazitäten in den stationären Einrichtungen bei andauernder Epidemiesituation» mit 65 zu 21 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- das Postulat «Gleiche Gebühren für alle bei einem Umzug innerhalb des Kantons» mit 62 zu 18 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- neun Interpellationen beraten und erledigt.

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