Kantonsrat SZ Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats in Kürze

Der Schwyzer Kantonsrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag:

Keystone-SDA, sda

30.06.2022, 16:33

SDA

- die Ersatzwahl von Dieter Göldi (SVP, Feusisberg) als neues Mitglied des Kantonsrats (für Thomas Hänggi) erwahrt.

- mit 86 zu 1 Stimmen Jonathan Prelicz (SP, Goldau) zu seinem neuen Vizepräsidenten für ein Jahr gewählt sowie drei Stimmenzähler bestimmt.

- in geheimer Wahl André Rüegsegger (SVP, Brunnen) mit 88 von 93 abgegebenen Stimmen zum neuen Landammann des Kantons Schwyz gewählt und Michael Stähli (Mitte, Lachen) mit 79 Stimmen zum neuen Landesstatthalter.

- Ersatzwahlen für drei vorberatende Kommissionen, je ein Mitglied, vorgenommen.

- die Rechenschaftsberichte 2021 des Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts mit 84 zu 8 Stimmen respektive 88 zu 4 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen.

- den Tätigkeitsbericht 2021 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz mit 92 zu 0 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen.

- der Erteilung des Kantonsbürgerrechts an 116 ausländische Personen stillschweigend zugestimmt.

- die Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen (Neuregelung der Kostentragung bei Kindesschutzmassnahmen) einstimmig genehmigt.

- das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Automatismus bei den Prämienverbilligungen) mit 84 zu 9 Stimmen genehmigt.

- die Motion «Prämienverbilligung wenigstens so hoch wie der nationale Durchschnitt» mit 77 zu 16 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- die Motion «IPV: Der Kanton übernimmt 100 Prozent der Prämienverbilligung» in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 52 zu 36 Stimmen erheblich erklärt.

- die Motion «Altern in Würde! Die Ergänzungsleistungen für Alters- und Pflegeheime anpassen» in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 84 zu 4 Stimmen erheblich erklärt.

- Ausgaben in der Höhe von 20,5 Millionen Franken für die Sanierung und den Ausbau der Kantonsstrasse auf dem Abschnitt Holeneich-Lägeten in Tuggen mit 87 zu 0 Stimmen bewilligt.

- die Motion «Strafrecht – Das letzte Mittel zur Durchsetzung der Rechtsordnung bei Bauvorhaben» in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 67 zu 17 Stimmen erheblich erklärt.

- drei Interpellationen und ein Postulat abgehandelt.