Kantonsrat SZ Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats in Kürze

Der Schwyzer Kantonsrat hat an seiner Sitzung am Mittwoch:

Keystone-SDA, we, sda

28.09.2022, 17:15

SDA

- die Wahl von Pirmin Geisser (FDP) als Ersatz für René Baggenstoss (FDP) und jene von Elias Studer (SP) als Ersatz für Andreas Marty (SP) als neue Mitglieder des Kantonsrats für den Rest der Amtsdauer 2020 bis 2024 erwahrt.

- Ersatzwahlen für die Rechts- und Justizkommission und die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen vorgenommen.

- die überparteiliche Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» mit 48 zu 44 Stimmen abgelehnt und sich mit 57 zu 33 Stimmen hinter den Gegenvorschlag der Regierung gestellt. Diesen passte der Rat aber in Bezug auf die Art und Weise, wie die Reihenfolge auf der Liste festgelegt werden soll, an.

- den Bericht zur Strategie öffentlicher Verkehr mit 87 zu 3 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen.

- die GLP-Motion «Verteilung der Grundstückgewinnsteuer – zurück auf Feld eins» mit 71 zu 17 Stimmen in ein Postulat umgewandelt, dieses dann aber mit 66 zu 22 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- die Motion zur Übertragung der Kantonsratssitzungen mit Livestream mit 46 zu 42 Stimmen erheblich erklärt.

- die Motion zur Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die allfällige Rückkehr in den Kantonsratssaal einstimmig in ein Postulat umgewandelt und es als solches mit 61 zu 25 Stimmen erheblich erklärt.

- die GLP-Motion «SNB Zusatzausschüttungen als Stärkung der Entwicklungs- und Innovationskraft der Schwyzer Gemeinden einsetzen» mit 69 zu 14 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 65 zu 17 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- die Motion «Zeitgemässe Fraktionsbeiträge anstatt Mandatssteuern» mit 53 zu 25 Stimmen erheblich erklärt.

- mehrere Postulate abgehandelt.