Kantonsrat SZ Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats in Kürze

Der Schwyzer Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch:

Keystone-SDA, sda

28.04.2021, 18:09

SDA

- in geheimer Abstimmung Reto Heizmann zum neuen Präsidenten des Schwyzer Kantonsgerichts gewählt. Der Entscheid erfolgte mit 95 zu 0 Stimmen. Heizmann, bisher Vizepräsident des Kantonsgerichts, ersetzt Urs Tschümperlin, der per Ende Juni in Pension geht.

- in geheimer Abstimmung Stefan Marc Weber zum vollamtlichen Mitglied des Kantonsgerichts gewählt. Weber, bisher Gerichtsschreiber am Bundesgericht in Lausanne, erhielt 96 Stimmen.

- Ersatzwahlen für die Staatswirtschaftskommission sowie die Rechts- und Justizkommission vorgenommen.

- den Jahresbericht 2020 sowie die Jahresrechnung 2020 der Schwyzer Kantonalbank einstimmig genehmigt. Die SZKB erzielte einen Jahresgewinn von 75,2 Millionen Franken. Die Gesamtablieferung an den Kanton beträgt 47,1 Millionen. 36 Millionen fliessen die Staatskasse.

- den Jahresbericht 2020 des kantonalen Bürgschaftsfonds genehmigt.

- bei der Teilrevision des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (Anpassung Finanzierungsschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden) einem Kommissionsantrag mit 56 Ja zu 33 Nein zugestimmt, der die Befreiung der Gemeinden von EL-Anteilen verlangt.

- die Teilrevision des Personal- und Besoldungsgesetzes für die Lehrpersonen an der Volksschule (Besoldung Kindergartenlehrpersonen) mit 77 zu 18 Stimmen genehmigt.

- die Berichte zu den Postulaten «Kantonsbeiträge an Strassen der Bezirke und Gemeinden» sowie «Anpassung Kantonsstrassennetz an die aktuellen Gegebenheiten» mit 58 zu 29 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.

- den Bericht zur Richtplanung 2021 mit 84 zu 6 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.

- das SVP-Postulat «Corona-Massnahmen zurück in die kantonale Hoheit» mit 66 zu 16 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- das überparteiliche Postulat «Lücken im Covid-19-Auffangnetz schliessen» mit 48 zu 39 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- drei Interpellationen (Einbürgerungsverfahren, Kosten des neuen CO2-Gesetzes, Chancengleichheit in der Bildung) diskutiert.