Landrat UR Die Beschlüsse des Urner Landrats

Der Urner Landrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

Keystone-SDA, liku, sda

24.04.2024, 13:27

SDA

- vier neue parlamentarische Vorstösse entgegen genommen.

- die Rechtsanwältin Fabienne Tresch aus Altdorf zur nebenamtlichen kantonalen Datenschutzbeauftragten und Rechtsanwalt Michael Zgraggen zu ihrem Stellvertreter für die Amtsdauer vom Juni 2024 bis Mai 2028 gewählt.

- die Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri beraten und mit 57 zu 0 Stimmen beschlossen. Zu den grösseren Anpassungen gehörte unter anderem die Festsetzung eines Maximalabzugs bei den Fahrtkosten vom Arbeitsplatz zum Wohnhort. Diese waren zuvor unbegrenzt abziehbar und wurden nun auf 13'000 Franken festgesetzt. Mit der Steuergesetzrevision beabsichtigte die Regierung, Fehlanreize bei den Steuerabzügen aus der Welt zu schaffen. Auf eine zweite Lesung wurde per Antrag verzichtet. Das Geschäft wurde zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.

- die Revision der Volksschulverordnung beraten. Die Verordnung soll formal und materiell auf das revidierte Bildungsgesetz abgestimmt werden. Unter anderem hat der Urner Landrat über die Streichung des konfessionellen Religionsunterrichts aus dem Stundenplan diskutiert. Dieser Antrag der Linken wurde mit 13 zu 42 Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. Die Verordnung wurde mit 53 zu 2 Stimmen beschlossen.

- das Microsoft-Lizenzen Enterprise Agreement mit 55 zu 0 Stimmen verlängert.

- die Umsetzung der Pflegeinitiative im Rahmen des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege beraten und mit 55 zu 0 Stimmen beschlossen.

- eine Interpellation von Landrätin Nora Sommer (SP) zu den sexuellen Missbräuchen in der katholischen Kirche behandelt.

- eine Fragestunde abgehalten.