Landrat UR Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze

Der Urner Landrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch:

- eine Teilrevision des Steuergesetzes in erster Lesung beraten. Neu soll bei Schätzungen von Liegenschaften auf einen Augenschein verzichtet werden. Die SVP hatte die Kompetenz für die Berechnung des Eigenmietwerts beim Landrat behalten wollen, der Rat lehnte ihren Antrag aber ab mit 32 zu 22 Stimmen.

- einstimmig einem Verpflichtungskredit von 1,9 Millionen Franken zugestimmt. Mit dem Geld kann der Kanton Uri seine Steuersoftware erneuern und erweitern.

- den Kredit von 4,9 Millionen Franken für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen für das Kantonsspital Uri einstimmig genehmigt. Der Kredit ist im Vergleich zum Vorjahr unverändert.

- einstimmig das Budget 2022 des Kantons genehmigt. Es schliesst bei einem Aufwand von 432,7 Millionen Franken mit einem Defizit von 6,4 Millionen Franken. Den Finanzplan 2022-2025 nahm der Rat einstimmig zur Kenntnis. Er sieht für die kommenden vier Jahre Defizite vor.

- eine Motion von Eveline Lüönd (Grüne) für eine Covid-19-Solidaritätsabgabe mit 46 zu 8 Stimmen nicht überwiesen.

- eine parlamentarische Empfehlung von Alois Arnold 1981 (SVP) nicht überwiesen. Er hatte eine alternative Linienführung der geplanten Umfahrungsstrasse West-Ost-Verbindung (Wov) im Urner Talboden gefordert, um den Hochwasserschutz nicht zu gefährden.

- Fragen beantwortet.

- Kenntnis erhalten vom Rücktrittsgesuch von Karin Gaiser (CVP). Sie war seit 2016 Landratsmitglied.