Landrat UR Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze

Der Urner Landrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch:

- Samuel Bissig (SP/Schattdorf) als Landrat vereidigt. Er ersetzt Viktor Nager, der demissionieren musste, weil er umgezogen ist.

- einen Vorschusskredit von 900'000 Franken für die Behebung des Murgangs vom Juli in Silenen mit 47 zu 1 Stimme zur Kenntnis genommen.

- den Bericht der Regierung zum Sportzentrum Ursern mit 48 zu 0 Stimmen ohne Wertung zur Kenntnis genommen. Das entsprechende Postulat wurde allerdings gegen den Willen der Regierung mit 29 zu 19 Stimmen materiell nicht abgeschrieben.

- Jahresberichte zur interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) und zum Laboratorium der Urkantone diskussionslos zur Kenntnis genommen.

- eine Motion von Christian Schuler (SVP) zur Fusion der beiden Urner Tourismusorganisationen mit 28 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen als nicht erheblich erklärt. Der Rat folgte damit der Regierung, die sich gegen die geforderte Änderung des Tourismusgesetzes und für den Erhalt der Uri Tourismus AG und der Andermatt-Urserntal Tourismus GmbH aussprach. Die beiden Tourismusregionen würden sich unterschiedlich entwickeln. Wenn die beiden Organisationen dies wünschten, könnten sie sich auch ohne Gesetzesänderung zusammenschliessen.

- eine Motion von Nora Sommer (SP) zur Reduktion unnötiger Verpackungen mit 33 zu 15 Stimmen als erheblich erklärt. Die Regierung ist wie die Motionärin der Ansicht, dass künftig Geschäfte dazu verpflichtet werden sollen, Überverpackungen zurücknehmen zu müssen.

- eine Motion von Hansueli Gisler (SVP) zur Stärkung der familieninternen Kinderbetreuung mit 27 zu 20 Stimmen bei 1 Enthaltung als nicht erheblich erklärt. Einen Steuerabzug für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, fand der Regierungsrat keine gute Idee, ein solcher lasse sich steuerrechtlich nicht begründen.

- eine Motion für höhere Entschädigung von Kulturland bei Enteignungen mit 29 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen entgegen dem Wunsch der Regierung als erheblich erklärt. Eingereicht hatten den Vorstoss Vertreterinnen und Vertretern sämtlicher Fraktionen im Landrat. Der Regierungsrat hatte vergeblich argumentiert, dass Enteignungen keinen Gewinn bringen dürften und dass dadurch gütliche Einigungen verhindert werden könnten.

- ein Postulat von Ruedi Cathry (FDP), das einen Bericht über die Stromversorgungssicherheit im Kanton Uri fordert, mit 47 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen überwiesen.

- eine Interpellation von Martin Huser (SVP) zu Polizeikosten bei Demonstrationen behandelt.

sda