Landrat UR Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze

Der Urner Landrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch:

- der Änderung der Verordnung für die Berufs- und Weiterbildung einstimmig genehmigt.

- die Verordnung über die Führung des Urner Forschungsinstituts Kulturen der Alpen als Hochschule mit 46 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen. Ein Antrag der SVP, den maximalen Kantonsbeitrag von jährlich 500'000 Franken zu halbieren, lehnte der Rat mit 43 zu 16 Stimmen ab.

- drei Baukredite für Photovoltaikanlagen auf dem Werkhof des Betriebs Kantonsstrassen, auf dem Gebäude des Amts für Strassen- und Schiffsverkehr sowie auf dem Bürogebäude Brickermatte im Umfang von insgesamt 1,2 Millionen Franken jeweils einstimmig genehmigt.

- einen Verpflichtungskredit zur Sanierung des Theaters Uri in Altdorf in der Höhe von fast 4 Millionen Franken einstimmig gutgeheissen und zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.

- Rechenschaftsberichte zur kantonalen Verwaltung und Rechtspflege des Kantons einstimmig zur Kenntnis genommen.

- den Globalbudgets 2023 bis 2026 im Personalbereich mit einer Kostensteigerungsquote von 0,4 Prozent mit 57 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

- eine zusätzliche Vollzeitstelle für eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber am Landgericht bewilligt und für die administrative Leitung der richterlichen Behörden eine Aufstockung um 20 bis 40 Stellenprozent genehmigt, auf Antrag der SP/Grünen allerdings nur befristet bis 2026.

- einen Nachtragskredit von 520'000 Franken für die Umfahrungsstrasse WOV wegen einer zeitlichen Umlagerung und einen weiteren Nachtragskredit über 250'000 Franken für den Bau des Begegnungszentrums der Stiftung Papilio genehmigt.

- einen Bericht der Finanzkommission zur Vergabepraxis der Urner Baudirektion einstimmig zur Kenntnis genommen.

- den Jahresbericht der Spitalkommission zur Kenntnis genommen.

- die Jahresberichte der Fachhochschulkommission und der Geschäftsprüfungskommission der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht zur Kenntnis genommen.

- Fragen beantwortet erhalten.