Landrat UR Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze

Der Landrat Uri hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

Keystone-SDA, liku, sda

15.11.2023, 15:12

SDA

- den 35-jährigen Ragunath Ananthavettivelu aus der Gemeinde Bürglen als neues SP-Landratsmitglied vereidigt. Er nimmt den Sitz von Jolanda Joos ein.

- neue parlamentarische Vorstösse entgegengenommen.

- eine Änderung der Veterinärordnung beschlossen. Diese sieht vor, dass der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin in Zukunft verhaltensauffällige Hunde beschlagnahmen können.

- die Energieverordnung beraten und genehmigt. Dabei wurde die Pflicht zur Nutzung von Sonnenenergie auf eine anrechenbare Gebäudefläche von 100 Quadratmetern festgesetzt. Die Baukommission hatte in einem Antrag 300 Quadratmeter gefordert.

- das Klimaschutzkonzept zur Kenntnis genommen.

- die befristete 50-Prozent-Stelle einer Gerichtsschreiberin oder eines Gerichtsschreibers beim Landgericht Uri in eine unbefristete Stelle umgewandelt.

- diverse Nachtragskredite genehmigt. Darunter einen Nachtragskredit für den Trakt D des Kantonsspitals Uri von 3,5 Millionen Franken sowie 580'000 Franken für den baulichen Unterhalt des Spitals. Ein Nachtragskredit für den Ersatzneubau Werkhof von 1,3 Millionen Franken. Einen Vorschusskredit von 650'000 Franken für das Murgangereignis vom August in Silenen. 90'000 Franken für den Herdenschutz.

- die Berichte der Spitalkommission, der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission der Hochschule Luzern und der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission des Konkordats der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht zur Kenntnis genommen.

- das Postulat von Mitte-Landrat Kurt Gisler zur Publikation und Nutzung von Open Government Data mit 52 zu 0 Stimmen überwiesen.

- das Postulat SP-Landrätin Sylvia Läubli über eine bessere Grundversorgung mit Strom im Winter für alle Urnerinnen und Urner mit 53 zu 0 überwiesen.

- das Postulat von SVP-Landrat Pascal Arnold zur Strategie Feuerwehr Uri 2023+ mit 53 zu 0 als erheblich erklärt.

- die parlamentarische Empfehlung SVP-Landrat Walter Baumann zum Förderprogramm Energie Uri 2023 nicht überwiesen.

- die Interpellation von SVP-Landrat Martin Huser zum Italienischunterricht an den Schulen beraten.

- die Interpellation von SVP-Landrätin Claudia Brunner zur Regelung des Wohnungsnotstands und Kostenforderung für das Gesundheitssystem im Kanton Uri beraten.

- eine Fragestunde durchgeführt.