Landrat UR Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze

Der Landrat Uri hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

Keystone-SDA, liku, sda

28.02.2024, 13:03

SDA

- drei neu eingereichte parlamentarische Vorstösse entgegengenommen.

- eine Verordnungsvorlage über Kunst-und-Bau-Projekte bei Neubauten oder Sanierungen mit 52 zu 6 Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen. Diese regelt unter anderem die Ober- und Untergrenze der finanziellen Beiträge.

- die Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung für die Jahre 2020 bis 2022 einstimmig genehmigt.

- den Leistungsauftrag der Hochschule Luzern für die Jahre 2024 bis 2027 einstimmig gutgeheissen.

- die Motion von Mitte-Landrat Flavio Gisler über eine Standesinitiative für mehr Sicherheit am Axen mit 3 zu 54 Stimmen und drei Enthaltungen für nicht erheblich erklärt.

- eine parlamentarische Empfehlung von SP-Landrat Urs Kieliger zu zusätzlichen IC-Verbindungen von und nach Zürich beraten und mit 58 Stimmen überwiesen.

- eine parlamentarische Empfehlung von Landrat Bruno Arnold (parteilos) zur Erhöhung der Trägerrestfinanzierung der Fachhochschule Zentralschweiz um 0,5 Prozent mit 32 zu 27 Stimmen und einer Enthaltung überwiesen. Der Regierungsrat wird damit beauftragt, sich im Konkordatsrat weiter für eine Erhöhung der Trägerrestfinanzierung einzusetzen.

- eine Interpellation von Mitte-Landrat Andreas Bilger zum Thema Kostentragung bei Elementarereignissen behandelt.

- eine Interpellation der Landrätin Sylvia Läubli Ziegler (Grüne) zur Public Corporate Governance im Verhältnis zur EWA-energieUri AG behandelt.

- eine Interpellation von SP-Landrätin Helen Furrer zu den Beiträgen der individuellen Prämienverbilligung für das Jahr 2024 behandelt.

- eine Fragestunde durchgeführt.