Landrat UR Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze

Der Landrat Uri hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

- ein Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und E-Government mit 54 zu 7 Stimmen zur Überarbeitung an die Regierung zurückgewiesen. Das Parlament forderte die Regierung dazu auf, für einen gemeinsamen Informatikbetrieb Alternativen zu einer Aktiengesellschaft zu prüfen.

- hat die Teilrevision des Gesetzes über die Enteignung mit 56 zu 4 Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt. Diese sieht vor, dass Enteignete für ihr landwirtschaftliches Kulturland künftig das Dreifache des Schätzungswerts enthalten. Das Geschäft wurde zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.

- die Gesamtrevision des Sozialhilfegesetzes in einer ersten Lesung beraten.

- ein Geschäft über den Bau eines Personenlifts beim Bahnhof Altdorf mit knapp 34 zu 27 Stimmen an die Regierung zurückgewiesen. Diese muss nun die Projektkosten nochmals genau durchleuchten und versuchen die Kosten zu senken. Der Lift soll den Zugang zu den Perrons für Menschen mit eingeschränkter Mobilität verbessern.

- das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 mit 61 zu 0 Stimmen zur Kenntnis genommen.

- diverse Nachtragskredite gesprochen.

- einen Bericht der Regierung zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024 ohne Wertung zur Kenntnis genommen.

- den Bericht der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission des Konkordats der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht zur Kenntnis genommen.

- ein Postulat von Ivo Schillig (FDP) zur Reduktion der Umweltbelastungen durch den Transitverkehr im Kanton mit 14 zu 46 Stimmen nicht überwiesen.