Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze

kad, sda

3.2.2021 - 11:53

Der Urner Landrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch:

- dem Landrat Max Aschwanden aus Seedorf UR gedacht, der Ende Dezember im Alter von 53 Jahren nach einer Coronainfektion verstorben ist. Er sass seit Juni 2020 für die CVP im Kantonsparlament.

- einstimmig den Noterlass über die Härtefallmassnahmen zur Unterstützung von Unternehmen in der Coronakrise genehmigt und bis zum 30. Juni verlängert.

- die Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab dem 16. Altersjahr im Kanton Uri zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet mit 34 zu 24 Stimmen. Auf eine zweite Lesung wurde verzichtet.

- grossmehrheitlich eine Motion von Georg Simmen (FDP) dergestalt überwiesen, dass der Regierungsrat die Kantonsverfassung in mehreren Teilrevisionen überarbeiten muss.

- eine Motion von Christian Schuler (SVP) grossmehrheitlich überwiesen und damit gefordert, dass offene Kaderstellen innerhalb der kantonalen Verwaltung künftig zwingend ausgeschrieben werden müssen.

- ein Postulat von Nora Sommer (SP/Grüne), das die reine Urner Männerregierung auffordern wollte, einen Bericht über die kantonale Gleichstellungspolitik vorzulegen, mit 39 zu 19 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht überwiesen.

- zwei Interpellationen behandelt.

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