Kantonsrat ZG Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats

Der Kantonsrat Zug hat ein seiner Sitzung vom Donnerstag:

Keystone-SDA, rl, sda

04.05.2023, 17:10

SDA

- in zweiter Lesung das Sozialhilfegesetz diskussionslos teilrevidiert und damit den Einsatz von Sozialdetektiven gesetzlich geregelt. Die Vorlage wurde mit 53 zu 19 Stimmen gutgeheissen.

- in erster Lesung das Gesetz über soziale Einrichtungen totalrevidiert und ins Gesetz über Leistungen für Menschen mit Behinderungen und Betreuungsbedarf umbenannt. Die Neuerungen sollen den Behinderten ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen. Abgestimmt wird nach der zweiten Lesung.

- in erster Lesung die Sanierung von weiteren Gebäuden auf dem Theilerareal behandelt. Die Kosten belaufen sich auf 106,3 Millionen Franken. Abgestimmt wird nach der zweiten Lesung.

- eine parteiübergreifende Motion zur Fachkräfteausbildung der Spitex-Organisationen einstimmig teilweise überwiesen.

- ein Postulat von Peter Letter (FDP) zur Qualitätssicherung an den Gymnasien erheblich erklärt.

- Interpellationen behandelt.