Kantonsrat ZG Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats

Der Zuger Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

Keystone-SDA, we, sda

23.05.2024, 12:16

SDA

- Corina Kremmel als neues Mitglied der Mitte-Fraktion vereidigt. Sie löst Benny Elsener ab.

- zwei Motionen und drei Postulate an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen.

- die Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege in erster Lesung beraten. Zuger Gemeinden sollen ihre Friedensrichterämter zusammenschliessen können ohne gleichzeitig Einbussen bei der Gemeindesouveränität zu erleiden.

- eine weitere Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Zuger Zivil- und Strafrechtspflege in erster Lesung behandelt. 2023 hatten die eidgenössischen Räte eine Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) beschlossen. Damit sollte insbesondere das Prozesskostenrecht angepasst und so der Zugang zum Gericht erleichtert werden. Für den Gesetzgeber des Kantons Zug bestehe aufgrund dieser ZPO-Revision nur marginaler Handlungsbedarf, schrieb das Obergericht in der Vorlage.

- die Teilrevision des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen in erster Lesung beraten. Durch eine Regelung soll gesetzlich klargestellt werden, dass das Bestehen des politischen Wohnsitzes im Kanton Zug nicht nur Wählbarkeitsvoraussetzung für ein Richteramt ist, sondern auch nach einer Wahl während der ganzen Amtsdauer für die Amtsausübung unabdingbar ist. Die Schlussabstimmung findet in der zweiten Lesung zu einem späteren Zeitpunkt statt.

- verschiedene Vorstösse behandelt. Unter anderem hiess er ein Postulat von Simon Leuenberger (Mitte) gut. Damit sollen im Kanton Zug alle 18-Jährigen über die Armee, den Zivilschutz und weitere Organisationen informiert werden.