Kantonsrat ZG

Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

we, sda

27.1.2022 - 17:21

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag in seiner Session in der Waldmannhalle in Baar:

we, sda

27.1.2022 - 17:21

- Jill Nussbaumer aus Cham als Nachfolgerin der zurückgetretenen Petra Muheim Quick (FDP) als neues Mitglied vereidigt.

- mehrere parlamentarische Vorstösse an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen.

- die Ergänzungswahl von Diana Oswald (FDP) als Mitglied des Verwaltungsgerichts für den Rest der Amtsdauer 2019-2024 als gültig erklärt. Gleichzeitig wurde sie vom Rat zum hauptamtlichen Mitglied des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug gewählt.

- die Teilrevision des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug in zweiter Lesung einstimmig genehmigt. Im kantonalen Recht wurden im Zusammenhang mit der Einführung der Möglichkeit der elektronischen Überwachung Anpassungen vorgenommen.

- die Anpassung des kantonalen Rechts an das neue eidgenössische Ordnungsbussenrecht in zweiter Lesung mit 67 zu 1 Stimmen beschlossen. Der ALG-Antrag, wonach Försterinnen und Förster, Wildhüterinnen und Wildhüter sowie Fischereiaufseherinnen und Fischereiaufseher im Bereich Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz auf dem ganzen Kantonsgebiet Ordnungsbussen ausstellen dürfen, scheiterte.

- die Revision des Gastgewerbegesetzes in zweiter Lesung einstimmig genehmigt. Der Antrag von Adrian Moos (FDP), dass die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber in seinem Verantwortungsbereich für Ruhe und Ordnung sorgt, fand keine Mehrheit.

- mit 57 zu 1 Stimmen in zweiter Lesung die Teilrevision des Kantonsratsbeschlusses betreffend Beiträge des Kantons und der Gemeinden an die eidgenössisch konzessionierte Schifffahrt auf den Zugerseen beschlossen. Künftig müssen die beiden Schifffahrtsgesellschaften auf dem Zuger- und Ägerisee separate Kostendeckungsgrade (KDG) erreichen.

- die Freigabe eines Kredits in der Höhe von 5,27 Millionen Franken für die Instandsetzung der alten Lorzentobelbrücke einstimmig beschlossen.

- verschiedene Richtplananpassungen mit 60 zu 0 Stimmen genehmigt. Unter anderem setzte er den Standort für die neue Mittelschule in Rotkreuz im Richtplan fest.

- mehrere Motionen und Interpellationen behandelt. Unter anderem erklärte er eine FDP-Motion als teilerheblich und beschloss damit, dass auch künftig Alkohol nicht an Automaten erhältlich ist.

we, sda