Kantonsrat ZG Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

Der Kantonsrat Zug hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

- mehrere Postulate, eine Interpellation und eine Verfassungsinitiative an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen.

- den amtierenden Landschreiber Tobias Moser (Mitte) für die Amtsdauer 2023 bis 2026 mit 71 Stimmen wiedergewählt. Moser amtet seit Oktober 2011 als Landschreiber in Zug.

- die amtierende Ombudsfrau Bernadette Zürcher mit 73 Stimmen und ihren Stellvertreter Markus Vanza mit 72 Stimmen für die Amtsdauer 2023 bis 2026 wiedergewählt.

- Yvonne Jöhri als Datenschutzbeauftragte mit 45 Stimmen für die Amtsdauer 2023 bis 2026 wiedergewählt.

- die Ergänzungswahl von Roger Grünvogel (FDP) und Jakob Senn (SVP) als Ersatzmitglieder des Verwaltungsgerichts für den Rest der Amtsdauer 2019 bis 2024 als gültig erklärt.

- die Jahresrechnung 2021 genehmigt. Sie schliesst bei einem Aufwand von 1,6 Milliarden Franken mit einem Plus von 296 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von 33 Millionen Franken.

- den Geschäftsbericht 2021 der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) zur Kenntnis genommen.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Gebäudeversicherung Zug zur Kenntnis genommen.

- den Rechenschaftsbericht 2021 des Obergerichts genehmigt.

- den Bericht 2021 der Ombudsstelle zur Kenntnis zur Kenntnis genommen.

- den Tätigkeitsbericht 2021 der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zug zur Kenntnis genommen.

- die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs in erster Lesung behandelt. Die zweite Lesung mit der Schlussabstimmung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.

- mit 44 zu 15 Stimmen nicht eingetreten auf die Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrats, mit der die Kantonsratsmitglieder Interessenbindungen hätten offenlegen sollen, wenn sie parlamentarische Vorstösse einreichen.

- eine Interpellation der SP-Fraktion zur Praxis der Pauschalbesteuerung im Kanton Zug behandelt und zur Kenntnis genommen.

we, sda