Kantonsrat ZG Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

Der Zuger Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

Keystone-SDA, we, sda

29.09.2022, 16:14

SDA

- mit einer Schweigeminute für die Opfer des Zuger Attentats vom 27. September 2001 begonnen.

- zwei Motionen, ein Postulat und eine Interpellation an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen.

- Finanzierungsfragen zwischen Kanton und Gemeinden in Bezug auf die Beschulung von Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine sowie den solidarischen Kostenteiler unter den Gemeinden geregelt. Der Beschluss tritt rückwirkend auf den 1. April in Kraft.

- die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes in erster Lesung behandelt. Die zweite Lesung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.

- den Rahmenkredit für ein Programm zur Förderung von Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen in bestehenden Gebäuden bis 2032 in erster Lesung behandelt. Die zweite Lesung mit der Schlussabstimmung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.

- das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele in erster Lesung behandelt. Die zweite Lesung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.

- über eine Beteiligung an der «Zuger Initiative zur Dekarbonisierung der Industrie» der Empa und des Tech Clusters Zug in der Höhe von 1,72 Millionen Franken beraten. Der Rat lehnte den Antrag der vorberatenden Kommission zu, den Betrag auf 2 Millionen Franken zu erhöhen, mit 23 zu 46 Stimmen ab. Die zweite Lesung mit der Schlussabstimmung findet später statt.

- die FDP-Motion zur Förderung von leisen und umweltfreundlicheren Reifen mit 52 zu 15 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- die Motion von Michael Riboni (SVP), Thomas Magnusson (FDP) und Andreas Lustenberger (ALG) zur Einführung des Postulats auf Gemeindeebene mit 56 zu 8 Stimmen erheblich erklärt.

- die Motion von Michael Riboni (SVP), Michael Arnold (FDP) und Alois Gössi (SP) zur Unvereinbarkeiten bei Gemeindebehörden mit 50 zu 21 Stimmen teilerheblich erklärt.