Kantonsrat ZG Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

Der Zuger Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

- eine Motion und zwei Postulate an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen.

- die Ergänzungswahl von Sarah Schneider als Mitglied des Verwaltungsgerichts für den Rest der Amtsperiode 2019-2024 für gültig erklärt.

- die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs in zweiter Lesung einstimmig genehmigt.

- in zweiter Lesung das Projekt Anstellungsbedingungen einstimmig genehmigt. Die Gesetzesänderung sieht vor, die Anstellungsbedingungen für Staatsangestellte zu optimieren.

- die Teilrevision des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen in zweiter Lesung einstimmig genehmigt.

- der Beteiligung an der «Zuger Initiative zur Dekarbonisierung der Industrie» in zweiter Lesung zugestimmt.

- über einen Kredit von 4 Millionen Franken für die Erdverkabelung auf dem Trasse zwischen den Unterwerken Sins und Langacher in erster Lesung debattiert.

- die Vorlage für einen Kantonsbeitrag in der Höhe von 1,58 Millionen Franken an die Initiative «Klima-Charta Zug+» – verteilt auf vier Jahre – in erster Lesung behandelt. Die Schlussabstimmung folgt später nach der zweiten Lesung.

- den Baurechtsvertrag für das Grundstück des ehemaligen Kantonsspital in Zug in erster Lesung beraten. Die Schlussabstimmung findet nach der zweiten Lesung zu einem späteren Zeitpunkt ab.

- Eine Motion, Interpellationen und Postulate behandelt.