Kantonsrat ZG Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

Der Zuger Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

- mehrere Postulate und Interpellationen an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen.

- den 35-jährigen Orlando Fosco (GLP) als ausserordentliches Ersatzmitglied des Obergerichts des Kantons Zug für die Dauer von maximal zwei Jahren, also bis Ende 2024, gewählt. Er wird in einem 70-Prozent-Pensum arbeiten. Zu dieser Wahl kam es, weil sich das Gericht wegen einer ausserordentlichen Zunahme der Arbeitslast nicht mehr in der Lage sieht, seine Aufgaben innert angemessener Frist zu erfüllen.

- die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes und den Rahmenkredit für ein Programm zur Förderung von Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen in bestehenden Gebäuden in zweiter Lesung einstimmig genehmigt.

- das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele in zweiter Lesung einstimmig genehmigt.

- den Objektkredit von 12,59 Millionen Franken für die Instandsetzung und den Umbau des Theilerhauses an der Hofstrasse in Zug in erster Lesung beraten. Die Schlussabstimmung findet in der zweiten Lesung zu einem späteren Zeitpunkt statt.

- den Objektkredit von 1 Million Franken für Softmassnahmen zur Förderung des Velofahrens beraten. Die Schlussabstimmung findet in der zweiten Lesung zu einem späteren Zeitpunkt statt.

- den kantonalen Richtplan in verschiedenen Punkten angepasst.

- den Bericht über die Abklärungen zum Wegzug der nebenamtlichen Verwaltungsrichterin Ines Stocker aus dem Kanton Zug während der laufenden Amtsperiode zur Kenntnis genommen.

- die von der Konkordatskommission 2022 behandelten Geschäfte zur Kenntnis genommen.

- drei Interpellationen behandelt.

we, sda