Kantonsrat ZG Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

Der Zuger Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

- mehrere Motionen und Interpellationen sowie ein Postulat an die Regierung zur Bearbeitung überweisen.

- die Wahl der vom Kanton zu wählenden Mitgliedern des Bankrats der Zuger Kantonalbank für die Amtsdauer 2023 bis 2023 bestätigt. Es sind dies Sabina Ann Balmer-Fischer (bisher), Annette Luther (bisher), Patrik Wettstein (bisher) sowie neu Erwin Bucher.

- den Objektkredit von 12,59 Millionen Franken für die Instandsetzung und den Umbau des Theilerhauses an der Hofstrasse in Zug in zweiter Lesung einstimmig genehmigt.

- den Objektkredit von 1 Million Franken für Massnahmen zur Förderung des Velofahrens in zweiter Lesung mit 52 zu 18 Stimmen bewilligt.

- die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes in erster Lesung beraten. Dabei geht es unter anderem um den Einsatz von Sozialdetektivinnen und Sozialdetektiven bei begründetem Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch. Die Schlussabstimmung findet zu einem späteren Zeitpunkt in der zweiten Lesung statt.

- das Strassenbauprogramm 2023-2030 in erster Lesung beraten. Die Schlussabstimmung findet später in der zweiten Lesung statt.

- die Schlussabrechnung für die Funkerschliessung mit Polycom genehmigt.

- Interpellationen, Postulate und eine Motion behandelt.