Kantonsrat ZG Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

Der Kantonsrat Zug hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

- mehrere parlamentarische Vorstösse an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen.

- die Kommissionen für die Behandlung von drei Objektkrediten bestellt. Dabei geht es zum einen um 7 Millionen Franken für eine moderne Zuger Kantonsgeschichte und zum anderen um zwei Strassenbauprojekte von insgesamt 9 Millionen Franken.

- mit 70 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung das Strassenbauprogramm bis 2030 genehmigt. Dieses stellt 250 Millionen Franken für Kantonsstrassen, öffentlichen Verkehr und Radstrecken bereit. Die Regierung kann neu über bis zu 3 Millionen Franken pro Projekt selber verfügen, bislang waren es 1,5 Millionen Franken.

- in erster Lesung eine Teilrevision des Steuergesetzes beraten. Im Zentrum standen Steuersenkungen. Während die bürgerliche Mehrheit im Rat bei den Einkommenssteuern die mittleren Einkommen stärker entlastet als von der Regierung vorgeschlagen, ging sie bei der Senkung der Vermögenssteuer etwas weniger weit. Die Linke war grundsätzlich gegen Steuersenkungen. Deutlich erhöht werden die Abzüge für Eigen- und Fremdbetreuung von Kindern, das ganze Paket kostet die öffentliche Hand rund 130 Millionen Franken. Die Gemeinden werden entlastet, indem sie sich nicht mehr am Nationalen Finanzausgleich (NFA) beteiligen müssen. Die Schlussabstimmung findet nach der zweiten Lesung im Sommer statt.

- ein Postulat von FDP und SVP, die die Standorte von Radaranlagen im Kanton Zug veröffentlichen wollten, mit 40 zu 29 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht erheblich erklärt.

- ein Postulat der SVP zur Senkung der Gebühren beim Strassenverkehrsamt mit 36 zu 35 Stimmen bei 1 Enthaltungen hauchdünn erheblich erklärt.

- mehrere Interpellationen behandelt.