Kantonsrat ZG Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

we, sda

29.6.2023 - 17:21

Der Kantonsrat Zug hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

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- zwei Postulate und eine Interpellation an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen.

- den Kredit von 15,2 Millionen Franken für den Neubau der Durchgangsstation in Steinhausen in zweiter Lesung mit 51 zu 17 Stimmen bewilligt. Der Rat lehnte das von der SVP beantragte Behördenreferendum mit 18 zu 55 Stimmen ab.

- einstimmig und diskussionslos die Fristerstreckung von sechs Monaten für die Velonetz-Initiative beschlossen.

- die Anpassung des kantonalen Richtplans mit 56 zu 16 und einer Enthaltung genehmigt. Darin ist das neue Mobilitätskonzept eingebettet und die Korridore für die Umfahrungen Unterägeri und Zug festgesetzt.

- den Rahmenkredit von 990 Millionen Franken für die Planung, den Landerwerb und den Bau der Umfahrungen Unterägeri und Zug in erster Lesung auf 1055,7 Millionen Franken erhöht und den Rahmenkredit in zwei Teile aufgesplittet. Die Schlussabstimmung findet zu einem späteren Zeitpunkt in der zweiten Lesung statt.