Kantonsrat ZG Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

Der Kantonsrat Zug hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

- eine Gedenkminute an die Opfer des Zuger Attentats vom 27. September 2001 gehalten.

- eine Motion, zwei Postulate und eine Interpellation an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen.

- die Zuger Velonetz-Initiative in erster Lesung mit 47 zu 17 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Die zweite Lesung findet Ende November statt, das letzte Wort hat danach das Stimmvolk. Hinter dem Volksbegehren stehen die Alternativen – die Grünen (ALG), Pro Velo und der VCS Zug. Mit der Initiative wollen sie die Schwachstellen im Zuger Velonetz beseitigen und die Sicherheit für Velofahrende erhöhen.

- die Zuger Transparenzinitiative in erster Lesung mit 52 zu 17 Stimmen abgelehnt, die zweite Lesung findet Ende November statt. Die Initiative verlangt, dass Zuger Parteien Spenden Privater von über 5000 Franken und von Unternehmen von über 1000 Franken offenlegen müssen. Personen, die für ein öffentliches Amt kandidieren, sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sollen ihre Interessenbindungen offenlegen. Der Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission passierte mit 44 zu 26 Stimmen. Das letzte Wort hat das Stimmvolk.

- den Objektkredit für die Planung der Gesamtinstandsetzung der Kantonsschule Zug in Höhe von 6,3 Millionen Franken in erster Lesung beraten. Die Schlussabstimmung findet in der zweiten Lesung zu einem späteren Zeitpunkt statt.

- den Objektkredit von 5,07 Millionen Franken für die Sanierung der Steinhauser-/Zugerstrasse im Abschnitt Riedmatt-Brücke einstimmig genehmigt.

- den Objektkredit von 4,19 Millionen Franken für die Sanierung der Ägeristrasse im Abschnitt Talacher-Moosrank inklusive eines neuen Kreisels in der Gemeinde Baar einstimmig genehmigt.

- mehrere Motionen, Postulate und eine Interpellation behandelt.