Kantonsrat ZG Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

Der Kantonsrat Zug hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

Keystone-SDA, stwe, sda

26.09.2024, 16:07

26.09.2024, 16:15

SDA

- fünf Motionen, zwei Postulate und sechs Interpellationen an den Regierungsrat zur Bearbeitung überwiesen.

- Kommissionen für die Behandlung von Sachgeschäften bestellt.

- in zweiter Lesung den Kauf der «Casa Rossa» in Zug für 9,83 Millionen Franken gutgeheissen.

- die Wahl der Mitglieder der Zuger Gerichte für die Amtsdauer 2025 bis 2030 vorgenommen. Darunter fallen die hauptamtlichen Mitglieder des Obergerichts, Verwaltungsgerichts, Kantonsgerichts und des Strafgerichts.

- Marc Siegwart (Mitte) als Präsident des Obergerichts gewählt.

- Diana Oswald (FDP) als Präsidentin des Verwaltungsgerichts gewählt.

- Daniela Panico Peyer (SVP) zur Präsidentin des Kantonsgerichts bestimmt.

- Philipp Frank (FDP) als Präsident des Strafgerichts gewählt.

- mit 48 zu 17 Stimmen einer Teilrevision des Gastgewerbegesetzes zugestimmt. Damit wird das Alkoholausschanks-Verbot an Betrunkene aufgehoben. Ferner wurde das Verbot der Abgabe alkoholischer Getränke in nicht öffentlich zugänglichen Automaten – etwa in Hotels oder Gaststätten – aufgehoben. Der Entscheid fiel mit 52 Ja- zu 14 Nein-Stimmen.

- sich ohne Gegenstimme für einen Zusatzkredit von 1,5 Millionen Franken für die Sanierung der alten Lorzentobelbrücke ausgesprochen.

- ein Postulat der Mitte zur Einführung einer Berufsmatura für begabte Schülerinnen und Schüler der 3. Sek mit 34 zu 32 überwiesen.

- ein SVP-Postulat mit 37 zu 29 Stimmen abgelehnt, welches ein Verbot von Windkraftanlagen an der Zuger Kantonsgrenze und im Steinhauser Wald forderte.

- Interpellationen beantwortet.