Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

kad, sda

6.5.2021 - 17:16

Der Zuger Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom Donnerstag, die erstmals in Baar ZG stattfand:

kad, sda

6.5.2021 - 17:16

- Kantonsrat Zari Dzaferi (SP) nach zehn Jahren im Parlament verabschiedet.

- Ronahi Yener (Juso) als Kantonsrätin als Ersatz für den abtretenden Zari Dzaferi gewählt und ihr das Amtsgelöbnis abgenommen.

- mehrere Geschäfte an die entsprechenden Kommissionen überwiesen.

- die Schlussabrechnungen zur Vorfinanzierung von Bahnprojekten des Bundes und der Durchmesserlinie Zürich genehmigt. Zur Beschleunigung von Bahnprojekten hatte das Parlament zur Vorfinanzierung 400 Millionen Franken gesprochen und 2012 für die Durchmesserlinie 16 Millionen Franken genehmigt. Die SBB beanspruchten davon lediglich 12,6 Millionen Franken, die sie bereits zurückzahlte.

- einen Objektkredit von 5,5 Millionen Franken für Solaranlagen und Ladestationen für Elektromobile auf kantonalen Liegenschaften in der Schlussabstimmung einstimmig gutgeheissen.

- den Bericht zum Leistungsauftrag für die Fachhochschule Zentralschweiz zur Kenntnis genommen, aber sich besorgt geäussert über den Rückgang des Eigenkapitals der Hochschule Luzern.

- den Zwischenbericht zum Programm Zug+ mit 63 zu 6 Stimmen zur Kenntnis genommen und Nachtragskredite von 775'000 Franken insbesondere für Sprachaustausch und Arbeitsmarktmassnahmen gesprochen.

- eine Erhöhung des Rahmenkredits für Corona-Härtefälle auf 150 Millionen Franken in erster Lesung beraten. Der Bund dürfte rund 70 Prozent davon übernehmen.

- eine Motion der SP-Fraktion, die Härtefallgelder für Zuger Kulturschaffende verlangte, mit 51 zu 19 Stimmen abgelehnt.

- parlamentarische Vorstösse zur Bearbeitung an die Regierung überwiesen.