Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

SDA

23.10.2018 - 17:57

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag:

- die Schutzfristen für bestimmte Personendaten verlängert. Zudem hat er entschieden, dass die Luzerner Psychiatrie dem Staatsarchiv künftig Behandlungsdokumente anbieten kann. Der Kantonsrat hat nach erster Lesung das Archiv- und Spitalgesetz mit 82 zu 29 Stimmen angepasst.

- nach erster Lesung dem revidierten Wasserbaugesetz mit 102 zu 0 Stimmen zugestimmt. Die Vorlage war unbestritten. Die Gemeinden werden mit 21 Millionen Franken entlastet. Die zweite Lesung wird erst durchgeführt, wenn über die Gegenfinanzierung dieser Entlastung Klarheit herrscht.

- zwei Sonderkredite für zwei Strassenprojekte im Umfang von über 25 Millionen Franken einstimmig genehmigt. Es geht um die Kantonsstrasse zwischen Luzern und dem Seetalplatz und jener zwischen Wolhusen und Ruswil.

- einstimmig die Zahl der Parlamentssitze der sechs Kantonsratswahlkreise festgelegt. Im Vergleich zu den Kantonsratswahlen 2015 gewinnt der Wahlkreis Sursee zu Lasten des Wahlkreises Luzern-Stadt einen Sitz.

- Persönliche Vorstösse behandelt.

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