Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

SDA

24.6.2019 - 18:30

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag an der Klima-Sondersession:

- ein Postulat von Josef Schuler (SP), der eine proaktive Strategie in der Klimapolitik forderte, mit 94 zu 14 Stimmen erheblich erklärt.

- ein Postulat von Ludwig Peyer (CVP) mit 108 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Der Vorstoss forderte einen Bericht zum Klimawandel und seine möglichen Auswirkungen.

- ein Postulat von Monique Frey (Grüne) mit 89 zu 18 Stimmen nur teilweise überwiesen und sich damit gegen die Einsetzung einer Spezialkommission eingesetzt. Das Parlament war der Ansicht, dass eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe zielführender sei.

- ein Postulat von Urs Brücker (GLP) mit 73 zu 28 Stimmen teilweise überwiesen. Brücker forderte, dass die Wirtschaft und die Hochschule bei der Klimapolitik miteinbezogen werde.

- eine Motion von Andras Özvegyi (GLP) mit 69 zu 42 Stimmen erheblich erklärt. Özvegyi will, dass der Regierungsrat in einem Bericht aufzeigt, wie CO2-Emissionen von netto null bis 2050 erreicht werden könnten.

- ein Postulat von Jonas Heeb (Grüne) mit 71 zu 40 Stimmen abgelehnt. Heeb forderte netto null CO2-Emissionen bis 2030.

- eine Motion von Hans Stutz (Grüne) für eine Verankerung des Klimaschutzes in der Kantonsverfassung mit 69 zu 38 Stimmen abgelehnt. Der Klimaschutz sei mit dem Umweltschutz implizit schon in der Verfassung geregelt.

- ein Postulat von Rahel Estermann (Grüne) über die Ausrufung des Klimanotstands teilweise mit 72 zu 37 Stimmen überwiesen.

- ein Postulat von Ludwig Peyer (CVP) und Andreas Moser (FDP) über die symbolische Ausrufung des Klimanotstand mit 87 zu 23 Stimmen gutgeheissen.

- eine Motion von Monique Frey (Grüne) über eine Klimaverträglichkeitsabschätzung der gesetzlichen Grundlagen als Postulat abgeschwächt und nur teilweise erheblich erklärt, und zwar mit 87 zu 18 Stimmen.

- ein Postulat von Hasan Candan (SP) mit 64 zu 37 Stimmen abgelehnt. Candan forderte eine unverzügliche Umsetzung von Klimamassnahmen.

- ein Postulat von Urban Frye (Grüne) mit 89 zu 19 Stimmen teilweise erheblich erklärt. Frye wollte die gesetzlichen Rahmenbedingungen so ausgestalten, dass mehr grosse Solaranlagen gebaut werden.

- ein Postulat von David Roth (SP) mit 108 zu 0 Stimmen erheblich erklärt. Es ging dabei um Photovoltaikanlagen an öffentlichen Bauten.

- eine Motion von Hasan Candan (SP) mit 58 zu 44 Stimmen abgelehnt. Candan forderte, dass keine Öl- oder Gasheizungen mehr installiert werden dürfen.

- ein Postulat von Jonas Heeb (Grüne) für einen CO2-neutralen Gebäudepartk mit 95 zu 13 Stimmen teilweise überwiesen.

- ein Postulat von Rosy Schmid (FDP) zur Förderung von Holz als Heizmittel mit 98 zu 12 Stimmen erheblich erklärt.

- ein Postulat von Urs Brücker (GLP), der rasche und konkret umsetzbare Massnahmen für die Mobilität forderte, mit 84 zu 18 Stimmen erheblich erklärt.

- ein Postulat von Adrian Nussbaum (CVP), der einen höheren Stellenwert der Mobilität im Klimaschutz forderte, mit 77 zu 28 Stimmen erheblich erklärt.

- ein Postulat von Samuel Zbinden (Grüne) mit 67 zu 40 Stimmen abgelehnt. Zbinden forderte einen Ausbau des Radroutennetzes.

- ein Postulat von Judith Schmutz (Grüne), die ein Moratorium für den Neu- oder Ausbau von Kantonsstrassen verlangte, mit 96 zu 12 Stimmen abgelehnt.

- eine Motion von Andreas Hofer (Grüne) für eine Kantonsinitiative zur Einführung einer Kerosinsteuer mit 69 zu 40 Stimmen abgelehnt.

- eine Motion von Priska Wismer (CVP) für eine Kantonsinitaitive zur Einführung einer CO2-Abgabe auf Flugtickets mit 70 zu 39 Stimmen teilweise überwiesen.

- eine Motion von Hannes Koch (Grüne), der einen Steuerrabatt für Wenigautofahrer forderte, mit 86 zu 13 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Othmar Amrein (FDP) für eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer mit 87 zu 23 Stimmen überwiesen.

- eine Motion von Hannes Koch (Grüne) für eine ökologischere Motorfahrzeugsteuer mit 87 zu 22 Stimmen als Postulat überwiesen.

- eine Motion von Roland Fischer (GLP) für eine Lenkungsabgabe im Strassenverkehr mit 69 zu 40 Stimmen abgelehnt.

- eine Motion von Urban Sager (SP) für ein Job-Abo für alle Kantonsratsmitglieder mit 65 zu 33 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Josef Schuler (SP) für ein kostenloses ÖV-Abo mit 73 zu 26 Stimmen abgelehnt.

- Regierungsrat Robert Küng verabschiedet.

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