Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag anlässlich der Oktobersession, die wegen der Coronapandemie in der Messe Luzern stattfand:

- den Luzerner Maurus Zeier (FDP) als neues Mitglied des Rats vereidigt. Zeier, der dem Kantonsrat schon einmal angehört hatte, folgt auf Andreas Moser (FDP).

- Reden der Kantonsratspräsidentin Ylfete Fanaj (SP) und des Regierungspräsidenten Reto Wyss (CVP) zur Bewältigung der Coronakrise zugehört. Fanaj und Wyss riefen die Bevölkerung zur Disziplin auf, die Situation sei besorgniserregend, die Schweiz stehe vor einer Herkulesaufgabe.

- in zweiter Lesung diskussionslos einer Revision des Gesundheitsgesetzes zugestimmt. Dieses sieht unter anderem vor, dass der Kanton und die Gemeinden gemeinsam einen spezialisierten mobilen Dienst für Palliative Care betreiben. Weiter werden mit der Revision einheitliche Regelungen für bewilligungspflichtige Gesundheitsberufe geschaffen. Neu dürfen Naturheilpraktiker nur noch mit einer Bewilligung arbeiten.

- diskussionslos in zweiter Lesung rückwirkend auf Anfang 2020 die Ergänzungsleistungen (EL) für Heimbewohner von 141 Franken pro Tag auf 179 Franken pro Tag erhöht. Die Änderung geht auf einen Entscheid des Kantonsgerichts zurück. Dieses hatte die Beschwerde eines Heimbewohners gutgeheissen, der wegen der zu tiefen EL täglich 28 Franken aus seinem bescheidenen Vermögen zahlen musste.

- einer Änderung der Verjährungs- und Haftungsfristen im kantonalen Haftungsgesetz in zweiter Lesung zugestimmt. Bei Personenschäden, etwa wegen Asbest, wird die absolute Verjährungsfrist (ab Entstehung des Anspruchs) von zehn auf 20 Jahre verlängert. Von zwei auf drei Jahre verlängert werden die relativen Verjährungsfristen (ab Kenntnis des Schadens) für Ansprüche aus Delikts- und Bereicherungsrecht. Die Änderungen sollen auf 2021 in Kraft treten.

- der Auslagerung des Campus Horw an eine AG gegen die Stimmen der Linken befürwortet. Das Parlament hiess ein Dekret mit 77 zu 27 Stimmen sowie in zweiter Lesung eine Änderung des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen mit 73 zu 28 Stimmen gut. Die AG wird den bestehenden Campus sanieren, ausbauen und betreiben. Mit der Auslagerung erreicht der Kanton eine Entlastung seiner Investitionsrechnung. Letztes Wort über Auslagerung werden die Stimmberechtigten haben.

- 7,1 Millionen Franken Nachtragskredite für 2020 gesprochen. Der Betrag entspricht 0,2 Prozent des im Voranschlag 2020 beschlossenen Aufwandes von 3,1 Milliarden Franken, Kritik gab es vereinzelt dennoch. 1,2 Millionen Franken entfallen auf höhere Justizvollzugskosten, 2,4 Millionen Franken wurden für die Hochschulen bewilligt, weil die Zahl der Studentinnen und Studenten höher ist als budgetiert. 2 Millionen Franken sind nötig für die höheren Ergänzungsleistungen, die rückwirkend für 2020 beschlossen worden sind, 1,4 Millionen Franken für die Bewältigung des Föhnsturms im November 2019 in Marbach LU. Ein kleiner Betrag kommt ferner der Dienststelle Immobilien zugute.

- den Voranschlag 2021 (mit 94 zu 11 Stimmen) sowie den Aufgaben- und Finanzplan bis 2024 (mit 79 zu 29 Stimmen) beschlossen. Der Voranschlag schliesst mit einem Defizit von 49,8 Millionen Franken, die Schuldenbremse muss deswegen im nächsten Jahr ausgesetzt werden. Der Steuerfuss beträgt unverändert 1,70 Einheiten, dieser Entscheid fiel mit 92 zu 1 Stimmen.

- ein dringliches Postulat von Claudia Huser (GLP) zu den coronabedingten Mehrkosten in den Spitälern besprochen. Huser zog das Postulat nach der Debatte auf Anraten mehrerer Fraktionen zurück. Es könnte die Verhandlungsposition des Kantons gefährden, hiess es.

- Kantonsrat Othmar Amrein (FDP) verabschiedet. Er gehörte dem Kantonsrat seit 2015 an.