Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats in Kürze

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag:

- von 14 als dringlich eingereichten Vorstösse deren sechs als dringlich erklärt. Diese Vorstösse zu den Themen Steuern, Aufgaben- und Finanzreform, Durchgangsbahnhof und "Rom-Reisli" der Regierung werden am Dienstagnachmittag behandelt.

- mit 95 zu 0 Stimmen einen Kredit von 5,0 Millionen Franken zum Umbau einer Einmündung in Menznau in einen Kreisel genehmigt. Mit dem Vorhaben soll die Verkehrssicherheit sowie die Leistungsfähigkeit der Kantonsstrasse K11 gesteigert werden.

- einen Kredit von 21,1 Millionen Franken mit 95 zu 20 Stimmen gesprochen, um die K13, die Luzern mit dem Seetalplatz in Emmenbrücke verbindet, zwischen der Fluhmühle und dem Schiff mit einer Busspur und Rad- und Gehwegen auszubauen. SP und Grüne hatten vergeblich verlangt, das Projekt zu verschieben.

- die Sanierung der Kantonsstrasse K2 im Abschnitt Rebstock-Lerchenbühl in Luzern und Meggen genehmigt und dafür mit 109 zu 1 Stimmen einen Kredit von 4,3 Millionen Franken genehmigt. Diese Strasse erhält eine Radverkehrsanlage und wird saniert.

- das neue Verzeichnis der Kantonsstrassen mit 107 zu 3 Stimmen genehmigt. Es tritt auf Anfang 2018 in Kraft. Das Kantonsstrassennetz bleibt unverändert 520 Kilometer lang.

- der Abrechnung über die Sanierung und den Ausbau der Kantonsstrasse K17 in den Gemeinden Root und Gisikon mit 109 zu 0 Stimmen zugestimmt. Das Projekt kostete 11,8 Millionen Franken und war somit 160'000 Franken günstiger als geplant.

- Petitionen behandelt.

- die Änderung des Organisationsgesetzes nach zweiter Beratung mit 85 zu 29 Stimmen gutgeheissen. Die ausgelagerten Luzerner Kantonsbetriebe müssen demnach Lohnnebenleistungen wie Boni, Sonderzulagen oder Pauschalspesen der Leitungsorgane nicht separat ausweisen, sondern nur die Grundzüge der Entschädigung.

- die drei Landeskirchen nach zweiter Beratung mit 104 zu 0 Stimmen gesetzlich verpflichtet, die Kirchensteuern, die ihnen Unternehmen zahlen, nicht für kultische Zwecke zu verwenden. In der Verfassung ist dieser Grundsatz bereits seit mehreren Jahren verankert.

- entschieden, dass an den Gymnasien die Lehrer neu von den Schulleitungen angestellt werden sollen und nicht mehr auf Antrag der Schulkommission gewählt. Er hiess dem revidierten Gymnasialgesetz nach zweiter Beratung mit 106 zu 0 Stimmen zu.

- nach zweiter Lesung mit 108 zu 0 Stimmen Zuständigkeiten im Strassen-, Umwelt- und Gewässerschutzrecht neu geregelt. So müssen neu vom Kanton weniger kommunale Reglemente und Projekte genehmigt werden. Die Neuerungen sollen die Verfahren beschleunigen.

- die Kompetenzen der Hilfspolizisten vom Verkehr auf Sicherheitsaufgaben ausgeweitet. Der Kantonsrat hat das Polizeirecht nach zweiter Lesung mit 87 zu 23 Stimmen revidiert. Gutgeheissen wurde auch eine neue Regelung, wie die Kosten eines Polizeieinsatzes auf Randalierer überwälzt werden können.

- die Abrechnung für den Aufbau des Sicherheitsfunknetzes Polycom mit 110 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Der 2009 vom Volk gutgeheissene Kredit von 41,4 Millionen Franken wurde um 4,9 Millionen Franken unterschritten.

- die Beteiligungsstrategie 2018 der Regierung genehmigt, und zwar mit 113 zu 0 Stimmen. Künftig soll der Regierungsrat in seinen Eignerstrategien eine Geschlechterquote von 30 Prozent vorsehen. Wird das Ziel nicht erreicht, soll begründet werden, wieso.

- einen Kredit von 5,3 Millionen Franken zum Ausbau des Wilbachs in Root mit 96 zu 0 Stimmen genehmigt. Netto dürfte der Kanton Kosten von 1,0 Millionen Franken verbleiben.

- den Anteil des Kantons an der Jagdpacht von 33 Prozent auf 50 Prozent erhöht. Er blieb damit unter dem Antrag der Regierung, die 66 Prozent gefordert hat. Das totalrevidierte Jagdgesetz wurde nach erster Lesung mit 108 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

- Kantonsrat Markus Baumann verabschiedet. Baumann gehörte dem Parlament seit 2012 an.