Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats in Kürze

SDA

4.12.2018 - 12:26

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag

- Simon Howald (GLP) als Nachfolger von Ralph Hess vereidigt.

- sich mit 90 zu 19 Stimmen dagegen ausgesprochen, eine externe Untersuchung im Falle des Zuger Regierungsrates Beat Villiger durchzuführen. Verlangt hatte eine solche Untersuchung David Roth (SP) mit einem dringlichen Postulat.

- ein dringliches Postulat von Beat Meister (SVP) zum Rettungsdienst Seetal mit 65 zu 45 Stimmen teilweise überwiesen.

- ein Postulat von Jörg Meyer (SP) zu den Prämienverbilligungen mit 84 zu 21 Stimmen abgelehnt. Meyer verlangte, dass die zusätzlichen Mittel des Bundes vollumfänglich der Luzerner Bevölkerung zukommen.

- ein Postulat von Beat Meister (SVP) gegen Windräder auf dem Lindenberger mit 84 zu 18 Stimmen abgelehnt. Meister wollte den geplanten Windpark verhindern.

- ein Postulat von Monique Frey (Grüne) für einen Ersatz von Stacheldrahtzäunen mit 86 zu 17 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Monique Frey (Grüne) zur Prävention und Bekämpfung invasiver Pflanzen mit 86 zu 21 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

- ein Postulat von Michèle Graber (GLP) über den Schutz der Moore mit 79 zu 28 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

- Kathrin Sigrist als neue Richterin am Bezirksgericht Kriens gewählt.

- die durch den Regierungsrat vorgenommene Wahl des neuen Datenschützers Matthias Schönbächler genehmigt.

- Kantonsrat Charly Freitag (FDP) verabschiedet. Er gehörte dem Parlament seit 2011 an und tritt zurück, weil er zum Direktor der Schweizer Paraplegiker-Vereinigung ernannt wurde.

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