Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats in Kürze

Der Kantonsrat Luzern hat am Montag:

- es abgelehnt, in der laufenden Session eine dringliche Debatte zum Klimawandel zu führen und damit zu entscheiden, ob der Klimanotstand ausgerufen werden solle. Er hat von sechs als dringlich eingereichten Vorstössen zum Thema Klima nur einen als dringlich erklärt. Es geht dabei um klimabedingte Waldschäden. Dringlich erklärt wurde auch ein Vorstoss zur unterirdischen Velostation beim Bahnhof Luzern. Die dringlich erklärten Vorstösse werden am Dienstag behandelt.

- die Abrechnung über den Bau des Autobahnzubringers Rontal in den Gemeinden Buchrain, Dierikon und Ebikon mit 92 zu 0 Stimmen genehmigt. Das 2007 bis 2012 erstellte Bauwerk konnte mit Gesamtkosten von 108,2 Millionen Franken abgerechnet werden. Der bewilligte Kredit wurde, die Teuerung auf den Krediten eingerechnet, um 7,4 Millionen Franken unterschritten.

- vom Tätigkeitsbericht der Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) der ausgehenden Legislatur Kenntnis genommen.

- Petitionen und Begnadigungen behandelt.

- persönliche Vorstösse behandelt und dabei

- eine Motion von Robi Arnold (SVP) für ein Moratorium beim E-Voting mit 71 zu 34 Stimmen abgelehnt.

- mit 61 zu 41 Stimmen die Ergänzung des kantonalen Förderprogramms Energie 2019 beschlossen, indem er ein Postulat von Urs Brücker (GLP) gutgeheissen hat.

- Anfragen von Ruedi Amrein (FDP), Markus Odermatt (CVP) und Monique Frey (Grüne) zum Thema Wasserknappheit und Trockenheit behandelt.

- eine Anfrage von Andreas Hofer (Grüne) zu einer geplanten Wakeboard-Anlage in Ettiswil besprochen.

- Anfragen von Ludwig Peyer (CVP) und Hannes Koch (Grüne) zu den Bahnanbindungen Luzerns Richtung Zürich und Tessin diskutiert.

- eine Anfrage von Claudia Huser (GLP) zum Einbezug der von der Spange Nord betroffenen Bevölkerung behandelt.

- wegen einer Anfrage von Willi Knecht (SVP) über Schüler gesprochen, die wegen des Klimastreiks den Unterricht geschwänzt haben, und erneut über den Klimawandel diskutiert.