Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats in Kürze

SDA

26.3.2019 - 16:28

Der Kantonsrat Luzern hat am Dienstag, dem letzten Sessionstag der Legislatur 2015-2019:

- zwei dringliche Anfragen zum Velotunnel in Luzern (Daniel Keller, SVP) und zur Bewältigung klimabedingter Waldschäden (Raffael Kottmann, CVP) behandelt.

- die PwC als externe Revisionsstelle für die Rechnungsprüfung und die Qualitäts- und Leistungsbeurteilung bei der Finanzkontrolle ernannt, und zwar mit 103 zu 8 Stimmen.

Zudem behandelte der Kantonsrat rund ein Dutzend weitere persönliche Vorstösse. So hat er etwa:

- eine Motion von Robi Arnold (SVP) mit 85 zu 18 Stimmen abgelehnt. Arnold verlangte, dass die Krankenkassenprämien vollständig bei der Einkommenssteuer in Abzug gebracht werden können.

- sich gegen ein Postulat von Marianne Wimmer (SP) ausgesprochen, das einen Planungsstopp bei der Fusion der Kantonsspitäler Luzern und Nidwalden forderte. Der Entscheid fiel mit 85 zu 24 Stimmen.

- sich mit 87 zu 23 Stimmen gegen einen Mindestlohn ausgesprochen. Marcel Budmiger (SP) wollte mit seinem Vorstoss dafür sorgen, dass sich Arbeit lohne.

- sich von 17 zurücktretenden Ratsmitgliedern verabschiedet, die sich am Sonntag nicht mehr einer Wiederwahl stellen.

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