Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats in Kürze

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag:

- seinem Mitglied Roland Fischer (GLP zur Wahl in den Nationalrat gratuliert.

- die Prämienverbilligung in zweiter Lesung neu geregelt. Er lehnte die Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» in der Schlussabstimmung mit 90 zu 25 Stimmen ab und hiess einen Gegenvorschlag mit 113 zu 0 Stimmen gut. Diskutiert wurde, wie weit Einzelpersonen in bescheidenen Verhältnissen entlastet werden sollen.

- in zweiter Lesung das teilrevidierte Gesetz über soziale Einrichtungen mit 101 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Die Vorlage sieht vor, die Selbstbestimmung von Behinderten zu stärken und deswegen neue ambulante Angebote zu schaffen.

- mit 109 zu 0 Stimmen in erster Lesung die Teilbevorschussung bei der Alimentenbevorschussung eingeführt. Damit wird ein Schwelleneffekt beseitigt, der das Arbeiten für Alleinerziehende unattraktiv machen konnte.

- sechs Nachtragskredite von 14,8 Millionen Franken genehmigt, und zwar mit 106 zu 1 Stimmen. Dem Regierungsrat wurde teilweise vorgeworfen, absichtlich zu knapp budgetiert zu haben, damit die Schuldenbremse eingehalten werden konnte. Ein Antrag der SVP, den Zusatzkredit zum Asylwesen nicht zu genehmigen, wurde mit 94 zu 15 Stimmen abgelehnt.

- das Budget 2020 und den Finanzplan bis 2023 mit 110 zu 5 Stimmen respektive 83 zu 20 Stimmen genehmigt. Der vom Regierungsrat vorgelegte Voranschlag 2020 sieht bei einem Aufwand von 3,8 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von 19 Millionen Franken vor.

- mit den Beratungen zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele begonnen.

- Kantonsrätin Christina Reusser (Grüne) verabschiedet.