Kantonsrat Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats in Kürze

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag:

- Maurus Frey (Grüne) als Nachfolger von Christina Reusser vereidigt.

- in erster Lesung das kantonale Einführungsgesetz zum neuen Spielbankengesetz des Bundes behandelt und mit 70 zu 14 Stimmen und 26 Enthaltungen gutgeheissen. Neu werden kleine, nicht kommerzielle Pokerturniere ausserhalb von Casinos zugelassen. Die Abgabepflicht für Vereinslottos wird gestrichen.

- Wahlen in Gerichte und die Staatsanwaltschaft sowie Vereidigungen vorgenommen

- von der Petition Frauen*streik Luzern Kenntnis genommen

- mit 61 zu 51 Stimmen nach erster Lesung einen Gegenvorschlag zu den Volksinitiativen «Luzerner Kulturlandschaft» beschlossen. Die Verfassungs- und die Gesetzesinitiative wurden vom Rat als zu rigide und nicht mit der Raumplanung vereinbar eingestuft.

- zwei Sonderkredite über total 15 Millionen Franken genehmigt, um eine Strasse, den Bushof und die Parkplatz-Anlage beim Bahnhof Wolhusen zu erneuern. Kritik gab es am Projekt Bushof, weil dieses nicht ausreichend behindertengerecht sei.

- ein Postulat von Monique Frey (Grüne), die eine ökologische Reinigung kantonaler Gebäude forderte, mit 75 zu 28 Stimmen teilweise gutgeheissen.

- einem Postulat von Roger Zurbriggen (CVP) mit 52 zu 42 Stimmen zugestimmt. Zurbriggen forderte Lösungsvarianten, die aufzeigen, wie ältere Staatsangestellte und Lehrer aus gesundheitlichen Gründen entlastet werden können.

- ein Postulat von Yvonne Hunkeler (CVP) über die Nutzung des Sempachersees zur Fernwärmeversorgung des neuen Kantonsspitals Sursee mit 87 zu 0 Stimmen angenommen.

- ein Postulat von Daniel Piazza (CVP) mit 86 zu 9 Stimmen erheblich erklärt. Piazza möchte, dass der Regierungsrat die Grünflächenpflege entlang der Kantonsstrassen überprüft. Piazza geht es dabei um wirtschaftliche und ökologische Aspekte.

- ein Postulat von Hasan Candan (SP) mit 71 zu 32 Stimmen teilweise erheblich erklärt. Candan verlangte eine Erhöhung der Ausbildungsbeiträge.

- es abgelehnt, vom Regierungsrat eine Überarbeitung des Finanzleitbildes im Hinblick auf die Klimapolitik zu verlangen. Eine entsprechende Motion von Roland Fischer (GLP) scheiterte mit 64 zu 36 Stimmen.

- ein Postulat von Urban Sager (SP) mit 60 zu 32 Stimmen teilweise erheblich erklärt. Der Vorstoss forderte, dass Staatsangestellte Anrecht auf drei Freitage zur Betreuung kranker Familienangehöriger haben sollen.

- Anfragen behandelt

- Kantonsrat Roland Fischer (GLP) verabschiedet. Fischer war am Sonntag in den Nationalrat gewählt worden.

SDA